Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen ge-gen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften so-wie Bestattungen vom 2. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kultusministerium hat heute eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottes-diensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften erlassen.
Diese schließt nun auch weltliche Beerdigungen in den Geltungsbereich ein und ermög-licht, dass Geistliche, freie Trauerredner und unter bestimmten Bedingungen auch Be-statter nicht auf die Höchstzahl angerechnet werden. Ferner ist eine Flexibilisierung bei Bestattungen insofern vorgesehen, dass Familienangehörige nicht ausgeschlossen werden.

Der Verordnungstext ist auf der folgenden Seite wiedergegeben. Überarbeitete ergän-zende Hinweise finden Sie wie bisher unter www.km-bw.de unter der Rubrik "Verord-nung zu religiösen Veranstaltung".
Bitte informieren Sie die örtlichen Gemeinden Ihrer Gemeinschaften bzw. nachgeordne-te Behörden entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
(gez.)
Prof. Dr. Michael C. Hermann
Ministerialrat

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbrei-tung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltun-gen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen Vom 2. April 2020

Auf Grund von § 32 Satz 2 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutz-gesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, sowie § 3 Abs. 4 S. 2 der Verordnung der Lan-desregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) wird verordnet:

Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt.

Als Ausnahmen von der genannten Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie im Hinblick auf Bestattungen mit und ohne Beteiligung von Kirchen, Reli-gions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig:

1. Unaufschiebbare religiöse Zeremonien, wie ggf. Taufen und Eheschließungen, im engsten Fami-lien- und Freundeskreis mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen. Der oder die Geistliche ist auf den teilnehmenden Personenkreis nicht anzurechnen.

2. Gottesdienste in kleinstem Rahmen zur Aufzeichnung oder medialen Verbreitung.

3. Gottesdienste, an denen ausschließlich in häuslicher Gemeinschaft, wie beispielsweise in Kloster-konventen, lebende Mitglieder religiöser Gemeinschaften teilnehmen.

4. Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn diese Feiern unter freiem Himmel mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen sowie mit weiteren teilnehmenden Personen, die
a) in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
b) in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen und Partnern, stattfinden.

Der oder die Geistliche bzw. Trauerredner oder Trauerrednerin ist auf den teilnehmenden Perso-nenkreis nicht anzurechnen. Bestatter und weitere Helfer sind ebenso nicht anzurechnen, wenn sie mit der Trauergemeinde nicht in Kontakt stehen.

5. Rituelle Waschungen, soweit sie in den dafür vorgesehen spezialisierten Einrichtungen unter Wah-rung der maßgeblichen hygienischen Standards und durch dafür ausgebildete Personen vorge-nommen werden; die Teilnahme weiterer Personen bleibt untersagt.

Bei Aufbahrungen in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Besichtigung der Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt.

An allen Veranstaltungen müssen die beteiligten Personen die Maßnahmen zum Infektionsschutz, insbesondere einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person, einhalten.

Ausnah-men vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen zulässig.

Weitergehende Ge- und Verbote der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden bleiben unbe-rührt.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. März 2020 außer Kraft.